Pathos und rückblickende Neunmalklugheit werden überschießen zu diesem besonderen 50. Jahrestag: Deutschland und Europa erinnern an den Bau der Mauer mitten durch Berlin am 13. August 1961. Dieses symbolbefrachtete Ereignis stand ebenso für die Konfrontation der alten ideologischen und politischen Welten wie für die alltägliche Brutalität, wenn Menschen getrennt, eine Stadt, ein Land, ein Kontinent im physischen Sinne zerschnitten werden. Die hysterische Aufladung jener Tage, das schrille Tremolo der ideologischen Konfrontation, die tiefgreifenden Existenzängste, die die Elite der Deutschen Demokratischen Republik verunsicherten – ein Konzentrat all dessen ist der offizielle Text, den die DDR-Regierung damals zur Grundlage ihrer Gewaltmaßnahmen machte. Was da propagandistisch als „an den Grenzen jedes souveränen Staates übliche“ Maßnahmen ausgegeben wurde, eskalierte bis hin zum für viele Menschen tödlichen Schießbefehl. Seine Folgen durchtrennen heute noch Emotionen, Erinnerungsarbeit und Weltsicht der europäischen Gesellschaft. Das atemberaubende, in historischer Distanz grotesk anmutende Stakkato des Ostberliner Regierungsbeschlusses lässt übrigens spiegelbildlich auf die nicht minder militante Rabulistik der westlichen Gegenseite, des wahrhaftigen „Frontstaates“ Bundesrepublik, schließen. Schauriger Bezug zu heute: Terrorismus-Abwehr als Legitimation für die Teilung der Welt.

Michael Frank



Die Erhaltung des Friedens erfordert, dem Treiben der westdeutschen Revanchisten und Militaristen einen Riegel vorzuschieben und durch den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages den Weg zu öffnen für die Sicherung des Friedens und die Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, antiimperialistischer, neutraler Staat. Der Standpunkt der Bonner Regierung, der zweite Weltkrieg sei noch nicht zu Ende, kommt der Forderung gleich auf Freiheit für militaristische Provokationen und Bürgerkriegsmaßnahmen.

Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des dritten Reiches. Aus der Niederlage Hitlerdeutschlands im zweiten Weltkrieg hat die Bonner Regierung die Schlußfolgerung gezogen, daß die räuberische Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Hitlergenerale noch einmal versucht werden soll, indem auf eine deutsche nationalstaatliche Politik verzichtet und Westdeutschland in einen NATO-Staat, in einen Satellitenstaat der USA, verwandelt wurde.

Diese neuerliche Bedrohung des deutschen Volkes und der europäischen Völker durch den deutschen Militarismus konnte zu einer akuten Gefahr werden, weil in der westdeutschen Bundesrepublik und in der Frontstadt Westberlin die grundlegenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens über die Ausmerzung des Militarismus und Nazismus fortlaufend gebrochen worden sind.

In Westdeutschland ist eine Verschärfung der Revanchepolitik mit sich steigernden Gebietsforderungen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und den Nachbarstaaten Deutschlands erfolgt, die in enger Verbindung steht mit der beschleunigten Aufrüstung und Atombewaffnung der westdeutschen Bundeswehr.
Es wird eine systematische Bürgerkriegsvorbereitung durch die Adenauer-Regierung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik betrieben. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Westdeutschland besuchen, sind in zunehmendem Maße terroristischen Verfolgungen ausgesetzt. Von westdeutschen und Westberliner Agentenzentralen wird eine systematische Abwerbung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und ein regelrechter Menschenhandel organisiert.

Wie aus offiziellen Regierungsdokumenten und aus der Grundsatzerklärung der Parteiführung der CDU/CSU zu entnehmen ist, hat diese aggressive Politik und Störtätigkeit das Ziel, ganz Deutschland in den westlichen Militärblock der NATO einzugliedern und die militaristische Herrschaft in der Bundesrepublik auch auf die Deutsche Demokratische Republik auszudehnen. Die westdeutschen Militaristen wollen durch alle möglichen betrügerischen Manöver, wie z. B. „freie Wahlen“, ihre Militärbasis zunächst bis zur Oder ausdehnen, um dann den großen Krieg zu beginnen.

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